Für die Beteiligung an der jährlichen Verkehrssicherheitskampagne durch die Erstellung desVerkehrssicherheitsratgebers „Verkehrsspiegel“ / Elternratgeber - Stand: 01/01/2015

1. Produktinfo / Tätigkeitsbereich

Die Firma VSF Verkehrssicherheitsforum e.U. (kurz im folgenden VSF) erstellt zur für die Gemeinden Österreichs einmalig pro Schuljahr im Rahmen einer Verkehrssicherheitskampagne den Informations- ratgeber / das Lehrmittel „Verkehrsspiegel“; der die Bewusstseinsarbeit im Bereich präventiver Verkehrssicherheit bzw. Verkehrserziehung für Eltern noch mehr verstärkt unterstützen soll, was durch die Zusendung der im Ratgeber enthaltenen Elternfragebögen sehr eindrucksvoll als wesentliche Informationsquelle zum Ausdruck gebracht wird.

Nur so können in dem hervorragend funktionierenden Zyklus im Bereich Verkehrserziehung (Exekutive/Lehrer/öffentliche Einrichtungen) auch die Hauptverantwortlichen - nämlich die Eltern - verstärkt eingebunden werden.

Der Verkehrssicherheitsratgeber „Verkehrsspiegel“ ist ein periodisch erscheinendes Druckwerk und wird einmalig flächendeckend in Österreich jeweils für das betreffende Schuljahr aufgelegt.

2. Beteiligung an der Kampagne/Vertragsabschluss

Mit dem schriftlichen Vertragsabschluss zwischen dem Herausgeber VSF einerseits sowie seitens der Gemeinde/Marktgemeinde/Stadtgemeinde/Volksschule andererseits wird der Ankauf der Verkehrs-
sicherheitsratgeber „Verkehrsspiegel“ bzw. die Beteiligung an der Verkehrssicherheitskampagne schriftlich bis auf Widerruf bestätigt bzw. zum Ausdruck gebracht.

2.1. Stornierung / Vertragsgültigkeit

Die Beteiligung erfolgt bis auf Widerruf und muss – in schriftlicher Form – frühestens 6 Wochen vor dem Stichtag 30.08. des jeweils folgenden Schuljahres – bis auf weiteres gekündigt werden. Ein Bürgermeisterwechsel bei periodisch anfallenden Gemeinderatswahlen bzw. ein vorzeitiger Bürgermeisterwechsel in der Amtsperiode durch etwaige anderweitige Umstände muss in schriftlicher Form seitens unseres Vertragspartners (Gemeinde/Marktgemeinde/Stadtgemeinde) bekanntgegeben werden. Das abgeschlossene Vertragsverhältnis verliert dadurch seine Gültigkeit und bedarf eines Neuabschlusses. Dies gilt auch für die Beteiligung von Volksschulen bei Änderungen in der Schulleitung (Direktorenwechsel).

3. Preise

Der Preis für die Ratgeber versteht sich ausdrücklich exklusive der gesetzlich vorgeschriebenen Umsatz-steuer. Preisänderungen vorbehalten. Anfallende Porto- bzw. Versandkosten gehen zu Lasten des Bestellers.

4. Lieferung

Die Lieferung der Ratgeber erfolgt – je nach Bundesland und Verteilerschlüssel – an die jeweils gültig angegebene Empfängeradresse. Der Herausgeber ist berechtigt, den Versandweg und die Versandart frei zu bestimmen. Die Lieferung erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Bestellers.

5. Eigentumsvorbehalt

Der Herausgeber behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

6. EDV-Verarbeitung von Kundendaten

Der Besteller stimmt zu, dass die im Rahmen der Geschäftsbeziehung mitgeteilten Daten über ihn unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes für die Bereiche Buchhaltung, Kundenevidenz und Kundenpflege verwendet werden. Der Besteller erklärt auch bis auf Widerruf mit dem Erhalt von Kundeninformationen seitens des Herausgebers VSF Verkehrssicherheitsforum e.U. einverstanden zu sein.

6.1.

Texte, sowie Photos und redaktioneller Teil des Ratgebers sind urheberrechtlich geschützt (Redaktion/Satz & Grafik: AS-Marketing) und dürfen auch nicht auszugsweise verwendet werden. Nachdrucke sind ausnahmslos verboten und werden nach in Österreich gültigem Recht eingeklagt.
Ort und Gerichtsstand ist Linz.

7. Gerichtsstand

Für Rechtsstreitigkeiten über das Zustandekommen oder die Rechtswirksamkeit dieser AGB sowie über Verträge, die diesen AGB zugrunde liegen, ist für beide Vertragsparteien ausschließlich das Bezirksgericht Linz zuständig.

7.1. Rechtswahl

Auf die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien ist österreichisches Recht in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden.

8. Salvatorische Klausel

Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrages bzw. dieser AGB ungültig sind, hat dies nicht die Ungültigkeit des gesamten Vertrages bzw. der gesamten AGB zur Folge. Der restliche Vertragsinhalt bzw. die restlichen AGB bleiben unverändert.